Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (PAPIERHAUS PAUL by Steffen Paul e. K.) über unser Ladengeschäft PAPIERHAUS PAUL by Steffen Paul e. K., Nappenplatz 3 - 5, 36433 Bad Salzungen, schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Unsere Angebote im Ladengeschäft sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

Sie können ein verbindliches Kaufangebot an der Kasse unseres Ladengeschäfts abgeben. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich durch unser Personal an der Kasse.

(3) Ihre Anfragen zur Erstellung eines individuellen Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir übergeben Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Annahmefrist ausgewiesen ist) annehmen können.

§ 3 Individuell gestaltete Waren

(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien mit Ihrem Vertragsangebot oder mit Ihrer Angebotsanfrage oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
 
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a)  Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

§ 6 Rückgaberecht

(1) Wir gewähren Ihnen ein freiwilliges Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe der Ware an Sie nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen.

(2) Zur Ausübung des Rückgaberechts müssen Sie uns die Ware innerhalb der Rückgabefrist in unser Ladengeschäft zurückbringen.

Eine Ausübung des Rückgaberechts durch Rücksendung der Ware ist nur möglich, wenn Sie die Ware auf dem Versandweg erhalten haben oder wenn wir die Rücksendung ausdrücklich genehmigt haben. Zur Wahrung der Rückgabefrist reicht es aus, dass Sie die Ware vor Ablauf der Rückgabefrist absenden. Die Rücksendung erfolgt auf Ihre Gefahr und Kosten.

(3) Die Ware muss vollständig, in ihrem Zustand unversehrt und in der Originalverpackung zurückgegeben werden. Bei Audio-, Video- oder Softwareprodukten muss die Originalverpackung ungeöffnet sein. Andernfalls ist keine Ausübung des Rückgaberechts möglich.

(4) Das Rückgaberecht gilt nicht für folgende Waren:

- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder verändert sind;

- preisreduzierte Waren;

- Waren, die als Sonderposten, „B-Ware“ oder „2. Wahl“ gekennzeichnet sind.

(5) Der gezahlte Kaufpreis wird Ihnen innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Ware bei uns zurückerstattet.

§ 7 Umtauschrecht

(1) Wir gewähren Ihnen alternativ zum Rückgaberecht ein freiwilliges Umtauschrecht innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe der Ware an Sie nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen.

(2) Zur Ausübung des Umtauschrechts müssen Sie uns die Ware innerhalb der Umtauschfrist in unser Ladengeschäft zurückbringen.

Eine Ausübung des Umtauschrechts durch Rücksendung der Ware auf dem Versandweg ist nicht möglich.

(3) Die Ware muss vollständig, in ihrem Zustand unversehrt und in der Originalverpackung zurückgegeben werden. Bei Audio-, Video- oder Softwareprodukten muss die Originalverpackung ungeöffnet sein. Andernfalls ist keine Ausübung des Umtauschrechts möglich.

(4) Das Umtauschrecht gilt nicht für folgende Waren:

- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder verändert sind;

- preisreduzierte Waren;

- Waren, die als Sonderposten, „B-Ware“ oder „2. Wahl“ gekennzeichnet sind.

(5) Wir tauschen Ihnen die zurückgegebene Ware in unserem Ladengeschäft gegen eine Ware bzw. mehrere Waren Ihrer Wahl aus, deren Kaufpreis bzw. Gesamtkaufpreis den von Ihnen für die zurückgegebene Ware gezahlten Kaufpreis nicht übersteigt. Bei einem höheren Kaufpreis der von Ihnen gewählten Ware(n) ist die Preisdifferenz von Ihnen zu zahlen, bei einem niedrigeren Kaufpreis erhalten Sie von uns die Preisdifferenz erstattet.

(6) Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden hierdurch nicht berührt, sie bestehen unabhängig von dem Bestehen oder Nichtbestehen dieses zusätzlichen Umtauschrechts.

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II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

PAPIERHAUS PAUL by Steffen Paul e. K.

Nappenplatz 3 - 5

36433 Bad Salzungen

2. Vertragssprache, Vertragstext

2.1. Vertragssprache ist deutsch.

2.2. Bei Angebotsanfragen erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übergeben.

3. Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich am Artikel bzw. auf der Artikelverpackung oder bei Angebotsanfragen in unserem verbindlichen Angebot.

4. Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

4.2. Soweit Versandkosten anfallen, sind diese nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden gesondert im jeweiligen Angebot und auf der Rechnung ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

4.3. Ihnen stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung, soweit nichts anderes vereinbart ist:

• Barzahlung
• Zahlung per EC-Karte
• Zahlung per Kreditkarte (VISA, Mastercard)
• Zahlung per Rechnung

4.4. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

Der Rechnungsbetrag ist bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 10 Tagen auszugleichen.

5. Lieferbedingungen

5.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich im jeweiligen Angebot und auf der Rechnung.

5.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

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Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten
Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Widerspruchsrecht
Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.
Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung.

letzte Aktualisierung: 01.08.2019